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Aus der Arbeit des Gemeinderats

..... am 08.12.2016

1. Bausachen

a) Einstimmig erteilt der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen für die Errichtung einer Hinweistafel als Werbeanlage und Parkplatzschild in der Weißlensburger Straße in Bretzfeld-Bitzfeld

b) Der Wiedererteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Fischteichanlage in Bretzfeld-Unterheimbach wird einstimmig mit der Maßgabe zugestimmt, dass diese mit Widerrufsvorbehalt wegen Hochwasserschutz versehen wird und auf 4 Jahre zu befristen ist. Antragsteller und Rechtsnachfolger können keine Ansprüche gegen die Gemeinde Bretzfeld oder den Wasserverband Neuenstadter-Brettach stellen, falls die betreffende Fischteichanlage durch die Anlegung einer Hochwasserrückhaltung oder Ähnlichem beeinträchtigt wird oder beseitigt werden muss.

c) Beim Antrag auf Errichtung einer Kaltlagerhalle im Eisenhütle in Bretzfeld-Schwabbach wird die Baugrenze im südlichen Bereich des Grundstücks um ca. 1m überschritten. Der Gemeinderat erteilt sein erforderliches Einvernehmen für diese Überschreitung.

2. Benennung der Straßen im Gewerbegebiet „Schwabbach-Nord"

Die Straße im Gewerbegebiet Schwabbach-Nord zwischen Felix-Wankel-Straße und Carl-Zeiss-Straße wird Peter-Henlein-Straße benannt.
Der abknickende Teil der Carl-Zeiss-Straße wird in Ferdinand-Porsche-Straße umbenannt

3. Annahme von Spenden durch die Gemeinde Bretzfeld

Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 6.600 EUR ausgesprochen.
Die Gelder werden für die Jugendfeuerwehr der FW Bretzfeld, für die Kindergärten sowie für die Partnerschaft Budaörs verwendet.

4. Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung Bretzfeld

Die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Bretzfeld wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und hat ein Volumen von insgesamt ca. 42,7 Mio. EUR. Es wird mit laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit ca. 27,3 Mio. EUR und im investiven Bereich mit 15,4 Mio. EUR gerechnet.
Der Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung Bretzfeld wird mit einem Gesamtvolumen von ca. 4,5 Mio. EUR ebenfalls einstimmig beschlossen.

5. Überplanmäßige Ausgaben bei der Wasserversorgung

Der Gemeinderat hat den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50.000 EUR beim Wasserbezug der NOW einstimmig zugestimmt, da durch Hochwasser und Starkregen das Eigenwasser aus Brunnen und Quellen nicht immer in vollem Umfang genutzt werden konnte.

..... am 17.11.2016

1. Bausachen
a) Einstimmig hat der Gemeinderat der Nutzungsänderung einer Scheune zum Pferdestall in Brettach im Gewann Holderklinge unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Vorgaben des Landschaftsschutzes und des Wasserrechts eingehalten werden.
b) In Bretzfeld in der Raiffeisenstraße wurde unter Bemängelung der Verfahrensweise mehrheitlich einer Befreiung von der Festsetzung der Dachfarbe zugestimmt.
c) Einstimmig hat das Gremium dem Abbruch und Neubau von Sozialräumen in der Schmalbachstraße in Schwabbach zugestimmt.
d) In Siebeneich wurde dem Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der Nutzung von eigenem Brunnenwasser zur Bewässerung von Sonderkulturen mehrheitlich zugestimmt.
e) Dem Antrag auf Überschreitung des Baufensters mit einer Garage im Torweg in Waldbach wurde einstimmig zugestimmt.

2. Feuerwehrbedarfsplan
Aus dem  Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg heraus hat jede Gemeinde die Verpflichtung, auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Grundlage der Beurteilung, wie leistungsfähig eine Feuerwehr ist, sind ausgearbeitete Feuerwehrbedarfspläne. Diese enthalten wesentliche Angaben für die Beschreibung der feuerwehrtechnisch relevanten, örtlichen Verhältnisse (Gefährdungsanalyse) und bilden die Grundlage für die Aufstellung und Ausrüstung von, für den geordneten Lösch- und Rettungseinsatz erforderlichen, leistungsfähigen Feuerwehren. Derartige Pläne geben jedoch keine Standards vor, sondern bilden eine Entscheidungsgrundlage für die örtlichen Gremien. Eine abschließende Beurteilung liegt in der Zuständigkeit der Gemeinden bzw. bei den Gemeinderäten.
Die Gemeinde Bretzfeld hat am 03.03.2015 an den Leitenden Branddirektor Dr. Roland Demke aus Leingarten den Auftrag zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für die Gemeinde vergeben. Dieser wurde in Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Dr. Demke und Verwaltung erarbeitet und im Oktober 2015 sowohl der Feuerwehrführung als auch der Verwaltung vorgestellt. Ein im Anschluss gegründeter „Feuerwehrausschuss zur Bedarfsplanung (FBP)“, der aus Vertretern der Gemeinderatsfraktionen, den Haupt- und Abteilungskommandanten der Feuerwehr sowie der Verwaltung bestand, erarbeitete eine Empfehlung zur Umsetzung des Bedarfsplanes, die dem Gemeinderat in der letzten Sitzung durch Feuerwehrkommandant Jürgen Landenberger vorgestellt wurde. Grundlage der Empfehlung des FBP ist der bauliche Zustand, das Alter, die Funktionalität und die Standorte der Feuerwehrhäuser in der Gemeinde und die Hilfsfristen. Daraus resultierend lautet die Empfehlung, künftig mit 5 Feuerwehrstandorten einsatzfähig zu arbeiten. Der Standort Unterheimbach in unveränderter Form, aufgrund der Topographie und den daraus resultierenden langen Anfahrtszeiten. Ein Standort im Bereich des oberen Brettachtals, da beide Feuerwehrgerätehäuser nicht mehr den heutigen Mindestanforderungen entsprechen. Der Standort Bitzfeld soll in seiner jetzigen Organisation bestehen bleiben, da dort nur Investitionen in geringem Maße notwendig sind. Ebenso verhält es sich mit dem Standort Waldbach. Und letztendlich wird noch ein Standort im unteren Brettachtal zwischen Bretzfeld und Schwabbach für die Einsatz- und Leistungsfähigkeit der FFW benötigt. Bei den Überlegungen zur Zentralisierung aller aktiven Einheiten ergab sich unter anderem die Feststellung, mind. 4 Tragkraftspritzen für das Gemeindegebiet vorzuhalten, da überwiegend in kleineren Teilorten und Wohnplätzen der notwendige Zugriff auf die öff. Gewässer erforderlich ist.
Nachdem Bürgermeister Piott allen Beteiligten, welche diese tragfähige Gesamtlösung erarbeitet haben, seinen besonderen Dank ausgesprochen hat, hat der Gemeinderat
den Feuerwehrbedarfsplan insgesamt sowie die vorgestellte Empfehlung zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans zustimmend zur Kenntnis genommen und die
Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr die einzelnen Umsetzungsschritte auszuarbeiten.

3. Beschaffung von Ausgehuniformen für die Freiwillige Feuerwehr Bretzfeld
Die Lieferung der ausgeschriebenen Feuerwehr-Uniformen wurde an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Büttner GmbH aus Aschaffenburg zum Angebotspreis von 57.127,85 € vergeben.

4. Wahl eines Ortsbeauftragten für den Ortsteil Dimbach
Zum Ortsbeauftragten wurde einstimmig Herr Wolfgang Neumann aus Dimbach gewählt. Der Vorsitzende dankte Herrn Neumann für die Übernahme des Amtes und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

5. Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) und Option zur Übergangsregelung
Diese neue Regelung hat zur Folge, dass wesentlich mehr Tätigkeiten der Kommune umsatzsteuerbar werden. Durch die Abgabe einer Optionserklärung kann die bisherige Rechtslage bis 31.12.2020 beibehalten werden. Der Gemeinderat hat mehrheitlich der Beibehaltung der alten Rechtslage und der Abgabe der schriftlichen Optionserklärung  für die Gemeinde Bretzfeld und die Jagdgenossenschaft zugestimmt. Die Zweckverbände  werden entsprechend verfahren.

6. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung  
Die Wasserversorgung ist eine kostenrechnende Einrichtung und soll kostendeckend betrieben werden; satzungsgemäß ist eine Gewinnerzielung ausgeschlossen. Die Gemeinde erhebt seit 01.01.2016 eine Verbrauchsgebühr von 2,90 €/m³. Der Kreisdurchschnitt beträgt derzeit 2,71 €/m³. Nach dem derzeitigen Stand der Kalkulation wird für 2017 davon ausgegangen, dass ein Jahresverlust in Höhe von rund 126.490 € entstehen wird. Grund hierfür sind insbesondere erhöhte Unterhaltungsmaßnahmen bei der Suche der Behebung von Wasserrohrbrüchen um langfristig den hohen Wasserverlust zu minimieren. Aufgrund der deutlichen Gebührenerhöhung im Jahr 2016 hat der Gemeinderat mehrheitlich entschieden, die Gebühren auf der derzeitigen Höhe zu belassen. Im Jahr 2018 werden die Gebühren erneut zu überprüfen sein.

7. Spenden
Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Annahme von Zuwendungen in Höhe von rund 2000 € für eine Klasse im BZB, für die Partnerschaft Budaörs und den Kindergarten Bretzfeld ausgesprochen.

8. Kostenbeteiligung der Gemeinde an der künstlichen Rinderbesamung
Die Gemeinde ist am Erhalt der Landwirtschaft in Bretzfeld, insbesondere auch an der Rinderhaltung, interessiert. Jedoch zeigt sich, dass sich langfristig mit der Kostenbeteiligung an der Rinderbesamung die Reduzierung/ bzw. Aufgabe der Milchviehbetriebe nicht aufhalten lässt, bzw. ein Erhalt und Pflege unserer Landschaft mit dieser Unterstützung der Milchviehwirtschaft/Rinderhaltung nicht sichergestellt werden kann. Im Hinblick auf diese Situation ist die Gemeinde Bretzfeld im letzten Jahr dem neugegründetem Landschaftserhaltungsverband Hohenlohe beigetreten.
Im Jahr 2015 wurden im Gemeindegebiet bereits 55 ha Landschaftspflege nach den Landschaftspflegerichtlinien von Landwirten/Bewirtschaftern unter Vertrag genommen und vom Landschaftserhaltungsverband auf den Weg gebracht. Um mittel- und langfristig unsere Landschaftsstruktur zu erhalten, sollte die Gemeinde weiter in die Landwirtschaft/Landschaftserhaltung investieren und hier eng mit dem Landschaftserhaltungsverband zusammenarbeiten. Der Gemeinderat hat einstimmig die Beibehaltung der Kostenbeteiligung der Rinderbesamung im bisherigen Umfang bis zum Ende 2018 beschlossen. Ab dem Jahr 2019 sollen diese Mittel in die Förderung von Landschaftserhaltungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landschaftserhaltungsverband fließen.

9. Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung Bretzfeld
Der Haushaltsplan 2017 hat ein Volumen von insgesamt ca. 43,6 Mio. €. Bei unveränderten Steuer- und Hebesätzen für das Jahr 2017 wird mit laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit ca. 27,4 Mio. € und im investiven Bereich, dem Vermögenshaushalt mit ca. 16,1 Mio. € geplant.
Durch den Haushaltserlass des Landes für 2017, welcher am 17.11.2016 noch eingegangen ist, ändern sich die Finanzzuweisungen und infolge dessen erwartet die Gemeinde höhere Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 583.000 €, welche die Negativzuführung auf rund 260.000 € verringert.
BM Piott verweist in seiner Haushaltsrede auf den nicht zufriedenstellenden Umstand, dass die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes die Einnahmen übersteigen und aus dem Investitionsbereich, dem Vermögenshaushalt Geld für die laufenden Angelegenheiten aufgewendet werden muss. Dies vor allem durch den Wegfall von Schlüsselzuweisungen und Sockelbetragsgarantiebeträgen und höheren Umlagen, bedingt durch die Systematik des Finanzausgleiches. Das Land ist zum Einen viel zu spät mit seinen Zahlen dran und greift nahezu ungeniert in die Kassen der Kommunen um den Staatshaushalt zu konsolidieren, trotz historisch höchster Steuereingänge. Auch die Umlagen an den Landkreis steigen stark an, so dass trotz der nachvollziehbaren Aufgaben des Kreises nur schwer die von Landrat Dr. Neth erbetene „besondere Solidarität der Kommunen mit dem Landkreis“ erbracht werden kann. Es wird anerkannt, dass Landrat Dr. Neth zum einen die Aufgaben sehr konstruktiv und realitätsnah angeht und den Austausch und Dialog mit den Kommunen im Rahmen des Kreisentwicklungskonzeptes sucht.
In Summe werden etwa 16 Millionen Euro in verschiedene Maßnahmen (Sanierung BZB, Internetausbau, diverse Straßenbaumaßnahmen, Wasser- und Abwasserbereich, verschiedene Planungsraten) investiert. Hierzu ist allerdings eine Rücklagenentnahme von etwa 11 Millionen Euro notwendig, so dass bei gleich intensiver Investitionstätigkeit die Rücklagen bis zum Jahr 2019 aufgebraucht sein könnten.
Deswegen muss die Gemeinde die eigenen Einnahmeerzielungsmöglichkeiten sehr genau prüfen. Bürgermeister Piott verweist dass in diesem Zusammenhang im Jahr 2017 alle Steuern- und Gebührenordnungen der Gemeinde sehr genau untersucht und geprüft werden müssen.
Trotz der genannten Umstände ist es aus Sicht der Verwaltung ein sehr realer Haushalt, der dem Gemeinderat zur Verabschiedung empfohlen werden kann.
   
10. Überplanmäßige Ausgaben bei den Kindergärten - Zuweisungen an kirchliche Träger
Der Gemeinderat hat überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 19.000 € zugestimmt. Auch bei den kirchlichen Trägern schlagen höhere Personalkosten zu Buche.

......a m 06.10.2016

1. Bausachen
a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat zu der Bauvoranfrage „Neubau von 2 Wohnhäusern und Garagen“ in der Schwarzenbergstraße in Schwabbach sein Einvernehmen in Aussicht gestellt.

2. Jahresrechnung 2015 - Beratung und Beschlussfassung
Die Jahresrechnung 2015 hat ein Volumen von insgesamt rund 38,7 Mio. €. Der Verwaltungshaushalt mit 26,8 Mio. € und im investiven Bereich, dem Vermögenshaushalt mit rund 11,8 Mio. Kämmerin Tanja Zsebedits erläutert Einzelheiten hierzu. Auch aufgrund von Grundstückserlösen entstand als Rechnungsergebnis 2015 ein Überschuss in Höhe von 4,5 Mio. €, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
Es ist erfreulich, dass der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2015
35 Mio. € beträgt. 

3. Erweiterung der Erddeponie „Eichäcker“, Gemarkung Scheppach
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Erddeponie zu erweitern. Die Verwaltung wurde ermächtigt, zusammen mit dem Kreistiefbauamt die zur Genehmigungsplanung notwendigen Unterlagen zu erstellen.

4. Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
Der Gemeinderat hat folgenden Gutachterausschuss für die kommenden vier Jahre bestellt:
Vorsitzender: Willi Frölich, Bitzfeld,
Stv. Vorsitzender: Günter Feghelm, Bretzfeld,
Weitere Gutachter: Erich Sautter, Unterheimbach,
Jochen Pfisterer, Scheppach,
Vertreter der zuständigen
Finanzbehörde: Roswitha Fritzenschaft, Steueramtfrau beim Finanzamt
Stellvertreter: Robert Rückert, Oberamtsrat beim Finanzamt

5. Entwidmung eines Teilstückes des Weges Flst. Nr. 110 in Bretzfeld-Rappach
Mehrheitlich hat sich das Gremium für die Entwidmung ausgesprochen.

6. Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums in Bretzfeld
Frau Graf vom Büro Drees & Sommer hat anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand des Projektes und die anstehenden Entscheidungen referiert. Hiernach hat der Gemeinderat folgende Gewerke an den jeweils günstigsten Anbieter vergeben: 
- Gerüstarbeiten Fa. Sautter GmbH,  zum Bruttoangebotspreis Bretzfeld von 107.907,30 €,
- Jalousienanlagen 2  Fa. Karl Staib GmbH, (Bestand) Fellbach 112.005,18 €,
- Dachabdichtungs-/Klempnerarbeiten  Fa. Sautter GmbH, (Neubau) Bretzfeld 108.433,16 €,
- Dachabdichtungs-/Klempnerarbeiten  Fa. Sautter GmbH(Bestand) Bretzfeld 327.190,74 €,
- Wärmedämmverbund- AS Ausbau & Service GmbH, system 1(Neubau) Suhl 131.225,47 €,
- Wärmedämmverbund- BBT GmbH, system 2 (Bestand) Schwäbisch Hall 425.575,54 €,
- Brandschutztüren 1  Fa. Hofmann GmbH,  (Neubau) Pfedelbach 28.913,43 €,
- Brandschutztüren 2  Fa. Wulle GmbH, (Bestand) Wüstenrot 245.142,38 €,
- Stahlzargen/Türblätter 1 Fa. Markus Ande, (Bestand) Talheim 35.657,16 €,
- Stahlzargen/Türblätter 2 Fa. Markus Ande, (Neubau) Talheim 213.869,18 €, 
- Estricharbeiten 1 (Neubau) Fa. elmas GmbH, Landsberg 47.857,86 €,          
- Estricharbeiten 2 (Bestand) Fa. elmas GmbH, Landsberg 137.724,66 €,
- Innenputzarbeiten 1 Fa. BBT GmbH, (Neubau) Schwäbisch Hall 56.521,43 €,
- Innenputzarbeiten 2 Fa. BBT GmbH, (Bestand) Schwäbisch Hall 158.563,57 €.

7. Sachstandsbericht Wasserversorgung
Seit 1.1.2016 wurden bisher 83 Rohrschäden lokalisiert und behoben. 2015 waren es 54. Durch verstärkten Einsatz der Mitarbeiter der Wasserversorgung und die zusätzliche Einstellung eines weiteren Wasserwärters wurden 2016 viele schwierig zu lokalisierende Altlasten beseitigt. Im Januar 2016 lag der Wasserverlust bei täglich ca. 1.200 m³. Ende September 2016 lag dieser nur noch bei rund 200 m³ am Tag. Dadurch konnte auch der Fremdwasserbezug bei der Nordost-Wasserversorgung deutlich gesenkt werden. 

..... am 15.09.2016

1. Bausachen
a) Einstimmig hat der Gemeinderat zum Neubau einer Garage im Kelterweg in Bitzfeld sein Einvernehmen erteilt.
b) In Bitzfeld wurde dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Küferstraße und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Baufensters zugestimmt.
c) Einstimmig hat das Gremium einer Bodenverbesserungsmaßnahme im Gewann Langgewand auf Gemarkung Rappach zugestimmt.
d) In Scheppach wurde dem Abbruch eines bestehenden Gebäudes und dem Neubau eines Wohn- und Betriebsgebäudes in der Mühlstraße zugestimmt.
e) Dem Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses mit 2 Dachgauben in der Blumenstraße in Schwabbach wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden.
f) Der Antrag auf die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek in Waldbach wurde aufgrund gesetzlichem Widerspruch abgelehnt.
g) In Waldbach im Torweg wurde dem Antrag auf Neubau eines Wohnhauses und einer Befreiung von den Festsetzungen des BB-Planes hinsichtlich Traufhöhe und des Abstandes des Quergiebels zum Hauptfirst zugestimmt.
h) Einstimmig hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage auf Errichtung einer Zelthalle in Weißlensburg sein Einvernehmen erteilt. Wünschenswert ist, dass sich die Zelthalle farblich in die Landschaft einfügt.

2. Bericht zum Haushaltsverlauf 2016
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass sich der bisherige Verlauf des Haushaltsjahres wie geplant bzw. etwas besser darstellt und die geplante Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt sich voraussichtlich um ca. 1.200.000 € verbessern könnte.

3. Jahresbauausschreibung 2016/2017 für die Unterhaltung der Wasser- und Kanalleitungen in der Gemeinde Bretzfeld
Mit dieser Ausschreibung steht für den Zeitraum 2016/2017 eine Baufirma zur Verfügung, um z. B. auftretende Rohrbrüche zuverlässig und zeitnah beheben zu können.
Die Arbeiten wurden an den günstigsten Anbieter, die Firma GöBa für 109.513,32 € vergeben.

4. Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtungen auf LED-Technik
Nachdem die Gemeinde Bretzfeld Zuschüsse nach dem Kommunalinvestitions-fördergesetz erhält, wurde für diese Zuschüsse ein entsprechender Antrag zur Umrüstung der noch vorhandenen förderfähigen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik gestellt. Das Ausschreibungspaket I umfasst den Austausch der Leuchten in den Teilorten Bitzfeld und Bretzfeld, bei denen eine Energieeinsprarung von mehr als 60% zu erreichen ist. Das Ausschreibungspaket II die restlichen Teilorte der Gemeinde.
Beim Ausschreibungspaket I wurde die Demontage und Entsorgung der alten Straßenbeleuchtungskörper sowie die Lieferung und Montage neuer Siteco SL 10 Mini Plus LED-Leuchten an den günstigsten Anbieter, die Firma Netze BW aus Öhringen zum Bruttoangebotspreis von 93.779,83 € vergeben. Auch das Ausschreibungspaket II wurde an den günstigsten Anbieter, die Firma Netze BW aus Öhringen zum Bruttoangebotspreis von 107.447,03 € vergeben.

5. Der Gemeinderat hat einstimmig befürwortet, dass die Gemeinde Bretzfeld an den Zweckverband Gruppenklärwerk ein Fahrzeug VW Caddy Transporter und einen Anhänger zu marktüblichen Preisen verkauft, da dort inzwischen ein größeres Fahrzeug benötigt wird. 
 
 
6. Überplanmäßige Ausgaben bei der Feuerwehr und den Kindergärten
Der Gemeinderat hat überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 25.000 €
für die Feuerwehrentschädigungen zugestimmt. Aufgrund der vielen Einsätze auch aufgrund Unwettern sind die veranschlagten Haushaltsmittel bereits aufgebraucht. Weiter hat das Gremium aufgrund einem Außenspielgerät für den Kindergarten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 9.000,- € zugestimmt.

..... am 28.07.2016

1. Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen im Gemeindegebiet – Vergabe der ausgeschrieben Arbeiten

Einstimmig hat der Gemeinderat die von der Verwaltung ausgeschriebenen Arbeiten des Straßen- und Feldwegeprogramms 2016 zum Angebotspreis von
264.085,93 Euro an die Firma Lang aus Öhringen vergeben.


2. Erschließung Gewerbegebiet „Schwabbach-Nord“, 2. Bauabschnitt - Vergabe der ausgeschrieben Arbeiten

Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat die Arbeiten zur Erschließung des 2. Bauabschnitts im Gewerbegebiet „Schwabbach-Nord“ vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 1.408.712,25 Euro. Mit der Ausführung wurde die Firma Wolff & Müller aus Waldenburg beauftragt.


3. Sanierung der Rembrandtstraße in Adolzfurt – Aufhebung der Ausschreibung

Die Ausschreibung zur Vergabe der Arbeiten in der Rembrandtstraße wurde aufgehoben. Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist war bei der Gemeinde lediglich ein Angebot eingegangen, welches deutlich über der Kostenschätzung lag. Die Arbeiten werden Anfang 2017 nochmals ausgeschrieben.


4. Neubau eines Kindergartens mit Krippe und Bewegungsraum in Dimbach - Vergabe der ausgeschrieben Arbeiten

Einstimmig hat der Gemeinderat die Arbeiten für die Außenanlage am neuen Kindergarten in Schwabbach an die Firma Fischer GmbH aus Kornwestheim zum Preis von 114.912,27 Euro vergeben. Der Auftrag zur Lieferung der Möblierung ging zum Angebotspreis von 32.303,15 Euro an die Firma Wehrfritz GmbH aus Bad Rodach.

 

..... am 7.7.2016

1. Bausachen

a) Einstimmig hat der Gemeinderat der Umnutzung einer bestehenden Lager-, Kommissionier- und Produktionshalle, der Einhausung des bestehenden Vordaches zur Nutzung als Lager, dem Einbau weiterer Büro, Sozial- und Technikräume im EG, der Errichtung eines OG als Betriebswohnung und der Errichtung einer Überdachung für bestehende Stellplätze in Adolzfurt zugestimmt.
b) In Schwabach wurde einer Befreiung von den Festsetzungen des BB-Planes hinsichtlich des Mindestabstandes von Carport zur Straßenbegrenzungslinie zugestimmt.
c) Einstimmig hat das Gremium einem Gaubenausbau und dem Bau einer Doppelgarage in Schwabbach zugestimmt.
d) In Unterheimbach wurde einstimmig dem Abbruch von Wirtschaftsgebäuden und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und drei Ferienwohnungen unter der Maßgabe, noch einen weiteren Stellplatz nachzuweisen, zugestimmt.
e) Ebenfalls in Unterheimbach wurde hinsichtlich dem Neubau eines Wohnhauseses mit Garage und Keller einstimmig eine Befreiung von den Festsetzungen des BB-Planes hinsichtlich der Traufhöhe erteilt.
f) Die wasserrechtliche Erlaubnis für eine Fischteichanlage bei Unterheimbach wurde wieder erteilt.
g) Im Rahmen des Bodenmanagements für das Baugebiet Schwabbach Nord wurde einstimmig zu mehreren Erdauffüllungen das Einvernehmen erteilt.

2. Gemeindewald Bretzfeld- Bewirtschaftungsplan 2016

Die Herren Matthias Hall und Sebastian Hoch von der Forstbehörde des Landratsamtes Hohenlohekreis haben einen Rückblick auf 2015 und Ausblick auf 2016 dargestellt. Das Gremium hat dem Bewirtschaftungsplan 2016 und überplanmäßigen Ausgaben bei der Wegeunterhaltung einstimmig zugestimmt.

3. Bestellung einer weiteren Standesbeamtin

Frau Jessica Kolbus wurde als weitere Standesbeamtin bestellt.

4. Annahme von Spenden

Der Annahme von Spenden von insgesamt 700 € für die FW Bitzfeld und die GS Unterheimbach wurde einstimmig zugestimmt

5. Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.01.2016 dem Projekt insgesamt, der Kostenberechnung und dem Kostenbudget zugestimmt und die sogenannte Baufreigabe erteilt. In der Sitzung am 07.07.2016 wurden die notwendigen Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter vergeben.
Abbrucharbeiten an die Fa. ebis GmbH aus Eisleben zu 438.921,18 €;
Rohbau- (Neubau), Fa. Niemann & Heselschwerdt, Bad Rappenau, 658.671,75 € ;
Rohbau- (Bestand), Fa. Niemann & Heselschwerdt, Bad Rappenau, 524.703,23 €;
Leichtmetall-Fenster/Türenelemente (Neubau), Fa. Mannl GmbH, Kreuzwertheim zu 136.093,16 €
Leichtmetall-Fenster/Türenelemente (Bestand), Fa. Mannl GmbH, Kreuzwertheim zu 607.134,43 €
Trockenbauarbeiten (Neubau), Fa. GZ Innenausbau GmbH, Mühltal zu  54.887,93 €
Trockenbauarbeiten (Bestand), Fa. GZ Innenausbau GmbH, Mühltal zu 560.711,02 €
Abwasser-, Wasser-, Gasanlagen, Fa Hüftle, Neuenstein zu 335.348,31 €
Wärmeversorgungsanlagen, Fa. Krieger, Hochhausen 574.614,50 €
Lüftungstechnische Anlagen, Fa REUKO Systems GmbH, Bretzfeld zu 545.683,76 €
Gebäudeautomation, Fa. SE Gebäudeautomation, Urbach zu 170.105,11 €
Stark- und Schwachstromanlagen, Fa. Elektro Huber, Bretzfeld zu 1.720.350,14 €
Aufzug, Firma C. Haushahn GmbH, Stuttgart zu 47.241,81 €

6. Außerplanmäßige Ausgaben-Wasserversorgungsanlage

Für im Wirtschaftsplan 2015 eingestellte Maßnahmen hat der Gemeinderat einstimmig außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 98.000 € zugestimmt.

7. Überplanmäßige Ausgaben für den Straßenbau in der Dimbacher Str, Waldbach

Der Gemeinderat hat überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 70.000 € für den Straßenbau zugestimmt. Diese haben sich durch Kostenverschiebungen zwischen Kostenschätzung und Vergabe ergeben.

 

..... am 2. Juni 2016

1. Bausachen

a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat einem Bauantrag zur Abänderung eines 3-Familien-Hauses in ein 4-Familien-Haus in Siebeneich unter der Maßgabe zugestimmt, dass ausreichend Stellplätze für Fahrzeuge nachgewiesen werden.

b) Der Antrag auf Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielothek wurde einstimmig abgelehnt.

2. Straßen- und Feldwegeunterhaltungsmaßnahmen im Gemeindegebiet – Festlegung der Maßnahmen für das Jahr 2016

Einstimmig hat der Gemeinderat das von der Verwaltung vorgelegte Straßen- und Feldwegeprogramm beschlossen. Insgesamt umfasst dieses 15 Maßnahmen, welche über das gesamte Gemeindegebiet verteilt sind. Die kalkulierten Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 310.000 Euro. Die Arbeiten werden nun ausgeschrieben und im Laufe des Jahres durchgeführt.

3. Satzung zur 8. Änderung der Friedhofssatzung

Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat die8. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen. Maßgebliche Änderung ist die Neufestsetzung der Gebühren nach der turnusmäßig durchzuführenden Kalkulation derselben.

4. Bestattungsformen in den Friedhöfen der Gemeinde Bretzfeld

Ausführlich beraten hat der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise bezüglich der zukünftigen Entwicklung auf den gemeindlichen Friedhöfen. Hierbei wurden verschiedene mögliche Varianten dargelegt, die sowohl eine Ausweitung der Bestattungsformen als auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel betrachtete. Mehrheitlich hat der Gemeinderat entschieden, den Ausbau von Urnenbaumgräbern auf fast allen gemeindlichen Friedhöfen zu ermöglichen. Darüber hinaus wird der Ausbau weiterer pflegeleichter Bestattungsformen (z. B. Wiesengräber) auf dem Friedhof in Schwabbach vorangetrieben.

5. Jahresrechnung 2014 der Wasserversorgung Bretzfeld

Einstimmig hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2014 der Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme von 10.434.403,52 Euro sowie einem Jahresverlust in Höhe von 137.875,55 Euro beschlossen.

 

.... am 12. Mai 2016

1. Bausachen

a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat zu einer Bauvoranfrage bezüglich der Erstellung eines Wohnhauses im Hohenacker sein Einvernehmen versagt.

b) In Siebeneich wurde einem Antrag zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang mehrheitlich zugestimmt.

c) Einstimmig hat der Gemeinderat dem Bau und Betrieb einer Erdwärmesondenanlage in Weißlensburg zugestimmt. 

2. Kindergartenkonzeption – Schaffung einer Interimslösung

Aufgrund von gestiegenen Kinderzahlen in der Gemeinde Bretzfeld ist zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Kindergartenplätzen die Schaffung einer zweigruppigen Interimslösung bis zur Errichtung einer langfristigen Lösung ab dem kommenden Kindergartenjahr notwendig. Das notwendige Angebot wird realisiert, in dem der bestehende Kindergarten in Dimbach auch nach Inbetriebnahme der dortigen neuen Einrichtung für eine Übergangszeit weiterbetrieben wird.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat in der Sitzung beschlossen, weitere 25 Plätze auf der Bürgerwiese in Bretzfeld in einer neu zu schaffenden Einrichtung in Modulbauweise zu realisieren. Die hierfür notwendigen Container werden von der Firma Losberger aus Mannheim käuflich erworben.

Insgesamt stimmte der Gemeinderat außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 339.000 Euro für die Realisierung der Interimslösung auf der Bürgerwiese zu.

 

3. Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Einstimmig hat der Gemeinderat der Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung zugestimmt. Ab dem 01.06.2016 erhalten Feuerwehrangehörige eine einheitliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 Euro / Stunde bei Einsätzen. Seit dem Jahr 2002 betrug diese 8 Euro /Stunde.

 

4. Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums Bretzfeld – Inklusion an der Grundschule

Die Vergabe der Arbeiten zur Inklusion an der Grundschule in Bretzfeld (u.a. Einbau eines Aufzugs) wurden in der Sitzung mehrheitlich vergeben. Die Vergabe der Rohbauarbeiten erfolgte an die Firma Niemann &Hesselschwerdt aus Bad Rappenau zum Angebotspreis von 59.260 Euro, für die Aufzugsanlage an die Firma C. Haushahn aus Stuttgart zum Angebotspreis von 36.000 Euro.

 

5. Ersatzbeschaffung Fahrzeug für die Wasserversorgung

Einstimmig hat der Gemeinderat die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs für die Wasserversorgung an das Autohaus ASW aus Öhringen zum Preis von 29.440 Euro vergeben.

 

6. Druckerhöhungsanlage (DEA) „Schwabbacher Weg“ in Waldbach

Ebenfalls einstimmig hat der Rat die ausgeschriebenen Arbeiten zum Bau einer Druckerhöhungsanlage für das Baugebiet „Schwabbacher Weg“ in Waldbach an die Firma Strabag aus Bretzfeld zum Angebotspreis von 194.560 Euro vergeben.

 

7. Erschließungsanlagen in den Grenzen des Bebauungsplanes Hockenbühl IV in Bitzfeld – Feststellung der endgültigen Herstellung und des Entstehens einer Beitragsschuld

Der Zeitpunkt für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen wurde vom Gemeinderat auf den 12.05.2016 festgelegt. Hiermit ist auch die Beitragsschuld für die Erschließungsanlagen an diesem Tag entstanden.
 

.....a m 24.03.2016

1. Bausachen

a) Mehrheitlich hat der Gemeinderat zu dem Baugesuch „Einbau einer Dachgaube“ in der Heidestraße in Bretzfeld sein Einvernehmen erteilt.
b) Ebenfalls in der Heidestraße in Bretzfeld erteilte der Rat einstimmig das Einvernehmen zum Neubau eines Carports.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat einem Antrag zur Abweichung von farblichen Festsetzungen bezüglich der Ziegelfarbe in der Steinsfeldstraße in Rappach zugestimmt.
d) Zu einem Bauvorhaben im Gewerbegebiet „Schwabbach Nord“ erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zur teilweisen Befreiung vom Pflanzzwang.


2. Sanierung der Straße „Im Bruckwengert“, Bretzfeld-Rappach; Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten

Die ausgeschriebenen Arbeiten für die Straße „Im Bruckwengert“ in Rappach wurden vom Gemeinderat an die Firma Strabag aus Bretzfeld zum Preis von 344.000 Euro vergeben.


3. Kindergartenkonzeption - Personalveränderungen

Aufgrund von gestiegenen Kinderzahlen in der Gemeinde Bretzfeld ist zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Kindergartenplätzen die Schaffung einer zweigruppigen Interimslösung bis zur Errichtung einer langfristigen Lösung ab dem kommenden Kindergartenjahr notwendig. Die genaue Ausgestaltung dieser Interimslösung ist derzeit noch in Planung. Der Gemeinderat stimmte zu, bereits vorab nach geeignetem Personal zu suchen und dieses ab Beginn der Interimsmaßnahme einzustellen. Darüber hinaus ist absehbar, dass der Neubau des Kindergartens in Dimbach zum neuen Kindergartenjahr in Betrieb gehen kann. Für die neue Krippengruppe besteht ebenfalls weiterer Personalbedarf. Der Rat stimmte der Schaffung von 6,0 Stellen im Erzieherinnen- bzw. Erzieherbereich sowie 0,75 Stellen im Reinigungsbereich zu und genehmigte die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von circa 105.000 Euro.

..... am 03.03.2016

1. Erstellung eines Corporate Identity Konzepts für die Gemeinde Bretzfeld – Vorstellung des Projektergebnisses

Die Verwaltung plant für das Jahr 2016 eine ganzheitliche Neuaufstellung des Außenauftritts der Gemeinde Bretzfeld. Dies beinhaltet unter anderem einen Relaunch der gemeindlichen Homepage sowie die Entwicklung eines werblichen Logos und die Nutzung einheitlicher Publikationen für alle Bereiche.

Gemeinsam mit drei Studentinnen der Hochschule Heilbronn, Außenstelle Künzelsau unter fachlicher Begleitung von Herrn Prof. Dr. Joachim Link wurde im Rahmen eines Projektseminars die Erstellung eines Corporate Identity Konzepts für die Gemeinde erarbeitet.

Bürgermeister Piott begrüßte die Studentinnen in der Sitzung. Diese erläuterten dem Gemeinderat ihre Untersuchungsergebnisse. Diese empfehlen unter anderem die Einführung eines werblichen Logos neben den Gemeindewappen.

Die dargestellten Ausführungen wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Neuaufstellung des Außenauftritts der Gemeinde weiter zu planen. 

2. Bausachen

a) Mehrheitlich wurde ein Befreiungsantrag zur Überschreitung des Baufensters im Zuge der Errichtung einer Garage im Baugebiet „Schwabbacher Weg“ in Waldbach abgelehnt.

b) Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat das Einvernehmen zur Überschreitung der Baugrenze hinsichtlich einer im Zuge des Neubaus eines Einfamilienhauses zu errichtenden Garage in Waldbach beschlossen. Für einen zusätzlich geplanten Carport wurde das Einvernehmen versagt.

3. Bestattungen in der Gemeinde (2016-2021) – Vergabe der Leistungen

Die zu erbringenden Leistungen im Rahmen der Bestattungen auf den gemeindlichen Friedhöfen wurden für den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.06.2021 öffentlich ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung ist bei der Gemeinde ein Angebot eingegangen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung die Leistungen einstimmig an das Bestattungsunternehmen Wenninger aus Waldbach vergeben. 

..... am 11.02.2016

1. Sanierung des Regenüberlaufbeckens RÜB 05 in Adolzfurt
Der Gemeinderat stimmte der notwendigen Betondeckensanierung am RÜB 05 in Adolzfurt und den hierzu notwendigen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 136.438 Euro zu.

2. Erschließung Gewerbegebiet „Schwabbach Nord“ BA II in Bretzfeld-Schwabbach
Dem Rat wurden durch das zuständige Ingenieurbüro die Planungen zur Erschließung des 2. Bauabschnitts des Gewerbegebietes „Schwabbach Nord“ vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte den vorgestellten Planungen sowie den ermittelten Kosten von knapp 2,25 Millionen Euro zur Erschließung zu. Die Maßnahme kann nun ausgeschrieben werden.

3. Haushaltssatzung der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2016 der Wasserversorgung Bretzfeld; Beratung der Entwürfe und Satzungsbeschluss Haushaltssatzung sowie Beschluss Wirtschaftsplan
Nachdem der Haushalt in der Sitzung vom 28.01.2016 durch die Verwaltung eingebracht wurde erfolgten in der Sitzung am 11.02.2016 die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat anschließend die Haushaltssatzung mit einem Gesamtvolumen von etwa 35 Millionen Euro sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung.

4. Sanierung Hochbehälter Lindelberg, Bretzfeld; Vergabe des Gewerks Betonsanierung
Die ausgeschriebenen Arbeiten für die Betonsanierung des Hochbehälters Lindelberg wurden vom Gemeinderat an die Firma GSB Haungs aus Lahr zum Preis von 167.600 Euro vergeben.

5. Satzung über die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags am 03.04.2016
Einstimmig wurde die Satzung zur Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Gemeinde am 03.04.2016 beschlossen. 

.....a m 28.01.2016

1. Bausachen
a) Einstimmig hat der Gemeinderat zu dem Baugesuch „Neubau einer Doppelgarage mit Abstellraum“ in der Von-Olnhausen-Str. in Adolzfurt sein Einvernehmen erteilt.
b) Mit der Anregung, statt einem Flachdach ein „richtiges“ Dach zu errichten, hat das Gremium zu der Bauvoranfrage „Neubau einer bäuerlichen Gastronomie, 13 Stellplätzen und 20 Fahrradstellplätzen in Bitzfeld“ sein Einvernehmen einstimmig erteilt.
c) Einstimmig hat der Gemeinderat zu dem Baugesuch „Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport“ in der Kramerstraße in Bitzfeld“ sein Einvernehmen erteilt.
d) Zum Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ in der Raiffeisenstr. in Bretzfeld hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zur Befreiung von der Dachform und der Kniestockhöhe erteilt.
e) Mehrheitlich hat das Gremium zum Baugesuch „Wohnhaus mit 6 Wohneinheiten sowie Wohnanlage für betreutes Wohnen mit 12 Wohneinheiten“ in Bretzfeld sein Einvernehmen erteilt.
f) Einer Nutzungsänderung im UG und dem Erstellen eines Doppelcarports in der Humboldtstraße in Bretzfeld hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt.
g) Der Beschluss über das Einvernehmen zu einem Neubau eines Produktionsgebäudes mit Ausstellungsraum, Büro- und Sozialräumen in der Otto-Lilienthal-Str. in Schwabbach wurde vertagt.
h) Einstimmig hat der Gemeinderat zu der Bauvoranfrage „Neubau einer Doppelgarage mit Technikraum, Erweiterung Terrasse“ in der Heimbergstraße in Unterheimbach sein Einvernehmen erteilt.
i) Abgelehnt wurde mehrheitlich das Einvernehmen zur Bauvoranfrage „Erstellung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage“ Am Oberen See in Waldbach.
j) Einstimmig hat der Gemeinderat zu dem Baugesuch „Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage“ im Torweg in Waldbach sein Einvernehmen erteilt. 
k) Mehrheitlich hat das Gremium zur einer Bauvoranfrage „Wohnhausneubau mit Garage“ ebenfalls im Torweg in Waldbach sein Einvernehmen nicht erteilt.
l) Zu einem Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage“ Am Pfaffenklingle in Waldbach hat der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt.

2. Jahresrechnung 2015 - Bildung von Haushaltsausgaberesten
Der Gemeinderat hat einstimmig der Bildung von Haushaltsausgaberesten mit einer Summe von 7.390.601 € zugestimmt.

3. Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Bretzfeld und Wirtschaftsplan 2016 der Wasserversorgung Bretzfeld
Der Haushaltsplan 2016 hat ein Volumen von insgesamt ca. 35. Mio €. Bei unveränderten Steuer- und Hebesätzen wird mit laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit da. 26,5 Mio. € und im investiven Bereich, dem Vermögenshaushalt mit ca. 8,5 Mio. geplant.  Kämmerer Dieter Walter erläutert ausführlich Einzelheiten zu den Plänen.
Es ist erfreulich, dass für den Start des Großprojektes, Sanierung Bildungszentrum, mit dem Plan 2016 bereits ca. 7,5 Mio .€ finanziert sind.


4. Neuwahlen der Freiwilligen Feuerwehr Bretzfeld und deren Abteilungen
Der Gemeinderat hat einstimmig folgenden Wahlen der jeweiligen Abteilungen zugestimmt und die gewählten Vertreter bestätigt:
a) Abteilungskommandant der Abteilung Bretzfeld: Florian Württemberger
b) Stellv. Abteilungskommandant der Abt. Bretzfeld: Tobias Vesely
c) Stellv. Abteilungskommandant der Abt. Bitzfeld: Armin Stapf
Bürgermeister Piott gratuliert den Gewählten und dankt für deren Engagement.

5. Wahl eines Ortsbeauftragten für den Ortsteil Adolzfurt
Herr Mathias Blinzinger aus Adolzfurt wurde zum Ortsbeauftragten gewählt. Bürgermeister Piott dankt für die Bereitschaft zur Übernahme des Amtes und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

6. Entwidmung des Weges Flst. Nr. 290 in Bitzfeld
Mehrheitlich hat sich das Gremium für die Entwidmung ausgesprochen.

7. Überplanmäßige Ausgaben
Für zusätzlichen Fremdwasserbezug hat der Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 25.000 € beschlossen. Für die Verrechnung von Lohnkostenanteilen beim Zweckverband Gruppenklärwerk wurden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 8.300 € genehmigt. 

 

Am 14.01.2016 fand eine Sondersitzung des Gemeinderates statt, deren einziger Tagesordnungspunkt die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Bretzfeld beinhaltete.

Bürgermeister Piott begrüßte hierzu den Architekten der Maßnahme Herrn Ruppert aus Heilbronn, Frau Graff und Herrn Mittner vom Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer aus Stuttgart sowie Herrn Schulleiter Eber in der Sitzung.

Bürgermeister Piott ging nochmals auf die Historie zur Sanierung des Bildungszentrums und die in großem Umfang bereits geleistete Arbeit in einem Lenkungskreis aus Planern, Gemeinderat und Verwaltung ein, bevor Architekt Ruppert die geplanten Maßnahmen präsentierte. In 2015 wurden bereits Vorabmaßnahmen zum Thema Inklusion getätigt, die Eingriffe an drei Punkten am Grundschulgebäude erforderten. Neben dem Anbau eines Aufzugs erfolgt die Verlagerung der Außengeräte und die Umnutzung des hierdurch freigewordenen Raums in einen inklusionsgerechten Sanitärbereich.

Die eigentliche Sanierung und Erweiterung des BZB wird in drei Bauabschnitten erfolgen. Im ersten Bauabschnitt erfolgen die Errichtung des Neubaus mit insgesamt zehn Klassenzimmern sowie der Umbau des ersten Teils am Bestandsgebäude. Im zweiten und dritten Bauabschnitt wird das zentrale Bestandgebäude saniert und umgebaut, so dass am Ende mit dem Neubau insgesamt 24 Klassenräume zur Verfügung stehen. Die derzeitige Mensa wird während der Umbauphase zum Schulbetrieb genutzt. Nach Abschluss der Sanierung erfolgt dann ein Abriss dieses Gebäudeteils. Durch die Bildung von Bauabschnitten kann der laufende Betrieb der Schule gewährleistet werden.

Frau Graff und Herr Mittner stellten die Arbeit des Projektsteuerungsbüros Drees

& Sommer vor. Maßgebliche Zielgröße für alle Planungen war ein vorgegebenes Budget von 20 Millionen Euro. Mit dieser Summe wurde ein ganzheitliches Realisierungskonzept für die Baumaßnahme ausgearbeitet. In die Kostenberechnung eingeflossen sind die Prüfung von Massen und Flächen, eine Auswertung aus Gebäude- und Preisdatenbanken sowie die Bewertung von Standards und Qualitäten. Die Gesamtkostenrechnung ergab einen Finanzierungsbedarf in Höhe von 21,7 Millionen Euro. Werden die Posten „Baupreissteigerung“ und „Unvorhergesehenes“ mit einbezogen, ergibt sich eine Gesamtsumme von 25,5 Millionen Euro.

Unter der Prämisse der 20 Millionen-Euro-Grenze hat sich der Lenkungskreis mit möglichen Einsparpotenzialen beschäftigt. Diese reichen von der Einsparung zweier Klassenzimmer über den Entfall der Fassadendämmung bis hin zum Entfall der LED-Beleuchtung. Werden alle Einsparpotenziale genutzt, ergibt sich eine Summe von 1,75 Millionen Euro, so dass sich die Kostenberechnung ohne die Posten „Baupreissteigerung“ und „Unvorhergesehenes“ auf 19,97 Millionen Euro reduziert. Frau Graff führte aus, dass die Einsparungen zwar zu einer Qualitätsminderung führen, die Schule trotzdem funktionstüchtig sein wird. Bürgermeister Piott erläuterte, dass dem Lenkungskreis die Einsparungen in der Gesamtschau nicht gefallen haben, da sie seiner Ansicht nach zu kurz gedacht sind. Die ursprüngliche Intention einer energetischen Sanierung würde durch diese Maßnahmen zumindest ausgehöhlt.

Gemeinderat Kienzle dankte im Anschluss im Namen der Freien Wähler Herrn Architekt Ruppert und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und teilte mit, dass die Fraktion der Freien Wähler einstimmig für die vorgestellte Planung stimmen wird, ohne das Einsparpotenzial nutzen zu wollen.

Gemeinderat Weibler erläuterte im Namen der CDU-Fraktion, dass auch diese dem Projekt ohne die Nutzung des Einsparpotenzials zustimmen wird. Er dankte allen Beteiligten und betonte die gute Arbeit im Lenkungskreis.

Gemeinderat Bürkle schloss sich den Vorrednern an und dankte der Schulleitung für die Zusammenarbeit. Gemeinderätin Meichsner teilte mit, dass die Fraktion der SPD der vorgelegten Planung einstimmig zustimmen wird. Die Einsparpotenziale machen aus ihrer Sicht keinen Sinn. Sie dankte den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit und den Planern für die sehr durchdachte Planung.

Abschließend bedankte sich Herr Eber im Namen der Schule ebenfalls für die gute Zusammenarbeit im Lenkungskreis und dem Gemeinderat. Durch die Sanierung und Erweiterung wird das Bildungszentrum seiner Ansicht nach eine der modernsten Schulen im Kreis werden und Möglichkeiten zur individuellen Lernbetreuung der Kinder bieten. Seine ursprünglichen Bedenken zur Beeinträchtigung des Schulbetriebs während der Bauzeit wurden durch die durchdachte Planung in Bauabschnitten zerstreut.

In der Abstimmung erfolgte ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderates zur Freigabe eines Gesamtbudgets in Höhe von 25,5 Millionen Euro für die Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums sowie die Baufreigabe.

 

..... am 18.06.2015

Bausachen

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18.06.2015, galt es über folgende Bauangelegenheiten zu entscheiden:

Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und Carport auf Flst. Nr. 1845/1, Kramerstraße 21 in Bretzfeld-Bitzfeld, wurde das Einvernehmen für eine Befreiung für die teilweise Überschreitung der Traufhöhe an Teilbereichen der Nordseite nicht erteilt. Das Einvernehmen für eine Befreiung für die Überschreitung des Baufensters im Bereich der Terrasse wurde erteilt. Einer Befreiung für die Überschreitung von Aufschüttungen wurde nicht zugestimmt.

Für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 1844/1, Kramerstraße 19 in Bretzfeld-Bitzfeld, wurde das Einvernehmen für eine Befreiung für die Überschreitung der Traufhöhe nicht erteilt.

Für die Aufstockung des bestehenden Wohngebäudes, den Anbau eines Balkons und einer Wendeltreppe auf Flst. Nr. 611/5, Ziegelweg 1 in Bretzfeld-Bitzfeld, wurde das Einvernehmen für die geforderte Befreiung für die Überschreitung der Gebäudehöhe erteilt.

Für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf Flst. Nr. 116/2, Am Bergle 8 in Bretzfeld-Rappach, wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für die Errichtung einer Dachgaube auf Flst. Nr. 828/1, Willi-Deichmüller-Straße 14 in Bretzfeld-Rappach, wurde einer Befreiung von der Dachneigung für die geplante Dachgaube zugestimmt.

Für den Abbruch eines Carports; Anbau an das bestehende Wohnhaus; Umbau des bestehenden Wohnhauses auf Flst. Nr. 1607/5, Hüttäcker 17 in Bretzfeld-Scheppach, wurde einer Befreiung für die Überschreitung der Wandhöhe, einer Befreiung für die Überschreitung der zulässigen Aufschüttungshöhe und einer Befreiung von der zulässigen Dachform nicht zugestimmt.

Für den Neubau einer Werkstatt mit Ausstellungs- und Büroräumen auf Flst. Nr. 653/18, Felix-Wankel-Straße 1 in Bretzfeld-Schwabbach, wurde das Einvernehmen für die Befreiung bezüglich der Überschreitung der überbaubaren Fläche und für die Befreiung für eine Überschreitung des Baufensters erteilt.

 

.... am 07.05.2015

Erster Planentwurf für ein neues Baugebiet „Krautgartenäcker II“,
Gemarkung Schwabbach

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 31. Juli 2014 den Beschluss gefasst, in Schwabbach für den Bereich westlich des bestehenden Baugebietes „Krautgartenäcker“ im Bereich des Schwabbacher Friedhofes den Bebauungsplan „Krautgartenäcker II“ aufzustellen. Der vom Ingenieurbüro Käser aus Untergruppenbach erarbeitete Entwurf wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 vorgestellt.

Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3,2 Hektar. Vorgesehen ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes, wobei ganz überwiegend Einzelhäuser zur Verwirklichung kommen sollen. Um eine zu massive Bebauung zu verhindern, wird die Anzahl der möglichen Wohneinheiten pro Grundstück auf zwei beschränkt. Zwei Grundstücke sind für die Bebauung mit Doppelhäusern und maximal vier Wohneinheiten vorgesehen.

Insgesamt werden 51 Wohnbaugrundstücke ausgewiesen, die voraussichtlich eine Größe zwischen 429 qm und 771 qm haben werden.

Das Plangebiet wird im Süden durch die verlängerte Gravensteinerstrasse und im Norden durch die Anbindung an die Jakob-Fischer-Straße in einer Art Ringsystem mit innenliegenden Erschließungen erschlossen.

Das Plangebiet ist von Westen her abschüssig. Zum Schutz vor Außenbereichswasser, das bei Starkregen von den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen in Richtung des Baugebiets abfließen könnte, wird deshalb am westlichen Gebietsrand eine öffentliche Grünfläche festgesetzt, auf der bauliche Maßnahmen zum Schutz getroffen werden (Wall-Mulde-Kombination).

Die Entwässerung des Plangebietes soll ganz überwiegend im Trennsystem erfolgen. Aufgrund der gegebenen Topographie kann der überwiegende Teil des Neubaugebietes nach Osten, in den dort verlaufenden Vorfluter „Siebeneicher Bächle“ entwässert werden. Dazu wird das Regenwasser innerhalb des Plangebietes gesammelt und unterirdisch in Richtung Osten abgeleitet. Die Einleitung in das „Siebeneicher Bächle“ erfolgt oberhalb des Hochwasserdamms Hetzenberg. Fußläufige Verbindungen werden hergestellt in das bestehende Baugebiet „Krautgartenäcker“, damit ein kurzer Weg insbesondere zum Kindergarten möglich wird.

Nachdem das beauftragte Ingenieurbüro den Planentwurf detailliert den Gemeinderäten vorgestellt und erläutert hatte, wurden zunächst inhaltliche Fragen beantwortet. Kritisch gesehen wurde die Anbindung des landwirtschaftlichen Weges Richtung Siebeneich an die verlängerte Gravensteinerstraße. Die Verkehrsführung wird nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit des Gremiums für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge deutlich erschwert und ist deshalb planerisch nochmals zu optimieren. Nach Festlegung dieses einzigen Änderungswunsches durch den Gemeinderat wurde dem Bebauungsplanentwurf einstimmig zugestimmt und die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Informationsveranstaltung festgelegt.

 

Variantenuntersuchung für ein künftiges Hochwasserrückhaltebecken „Bernbach“

Der Wasserverband Neuenstadter Brettach hat seit seinem Bestehen die am meisten gefährdeten Ortslagen hochwassersicher ausgebaut und fünf Hochwasserrückhaltebecken zwischen Adolzfurt und Geddelsbach bzw. auf Gemarkung Scheppach gebaut.

Im vergangenen Jahr hat die Verbandsversammlung die beiden größten Vorhaben des Verbandbauprogrammes, die Hochwasserrückhaltebecken „Brettach“ auf Gemarkung Langenbrettach und „Bernbach“ auf Gemarkung Unterheimbach in Auftrag gegeben. Als erster Planungsschritt wird dabei eine sogenannte Variantenuntersuchung durchgeführt. Das planende Ingenieurbüro Zink hat nach vorheriger intensiver Abstimmung mit der Verbandsverwaltung und dem Landratsamt Hohenlohekreis als spätere Genehmigungsbehörde diesen ersten Planungsschritt durchgeführt. Das Ergebnis wurde nun nach der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Neuenstadter Brettach auch dem Gemeinderat am 7. Mai 2015 präsentiert.

Bei einer Variantenuntersuchung wird der künftige Dammstandort zunächst planerisch so nah wie möglich an das zu schützende Objekt, hier die Ortslage Unterheimbach herangerückt. Dies würde bedeuten, dass der geplante Damm „Berbach“ unmittelbar nach dem Unterheimbacher Sportheim beginnt und somit mindestens für die Tennisplätze und den Hartplatz neue Standorte gesucht werden müssten. Bei der Prüfung weiterer Varianten, zunächst hinter den Unterheimbacher Tennisplätzen in Bereich der Grillhütte, dann im Bereich des Waldeingangs und zuletzt noch weiter abgerückt von der Ortslage mitten im Wald, wurden mögliche Standorte untersucht. Problematisch ist am Bernbach das Vorhandensein eines sogenannten europäischen FFH-Schutzgebietes, das bestimmte Pflanzen und Tiere unter besonderen Schutz stellt. Der Planer hat dann alle Varianten bezüglich ihrer Verträglichkeit für Mensch, Natur, Landschaftsbild und Eingriffe ins dieses FFH-Gebiet bewertet.

Eindeutig die beste Variante ist dabei die Verwirklichung des Hochwasserrückhaltebeckens im Bereich des Waldeingangs, wo der rund 16- bis
17 Meter hohe Damm am elegantesten in das Landschaftsbild eingefügt werden kann.

Das mit dem Landratsamt Hohenlohekreis abgestimmte Ergebnis der Variantenuntersuchung ist nun im nächsten Schritt die Grundlage für die Durchführung der konkreten Planungen. An diesem nun festgelegten Standort wird das Dammbauwerk soweit planerisch vorangetrieben, dass in einem sogenannten Scoping-Termin frühzeitig mit den Naturschutzverbänden festgelegt werden kann, ob zu den sowieso stattfindenden Artenschutzuntersuchungen noch weitere Untersuchungen und Bewertungen stattfinden müssen.

Der Wasserverband Neuenstadter Brettach rechnet derzeit damit, dass dies bis grob Ende des Jahres der Fall sein kann. Die endgültige Planung sollte in 2016 dann von der Verbandsversammlung beschlossen werden können, damit sie in das darauf folgende Planfeststellungsverfahren (Genehmigungsverfahren) eingereicht werden kann. Bei optimalem Verlauf könnte ein Baubeginn im Zeitraum 2017/18 erfolgen.

Die Gemeinderäte nahmen das Ergebnis der Variantendiskussion zustimmend zur Kenntnis. Insbesondere zeigten sie sich angetan von der Art und Weise der Gegenüberstellung der diskutierten Varianten, die einzelnen Bewertungskriterien, die eingeflossen sind und das Fazit des Planungsbüros. Grundsätzlich hat der Gemeinderat keine Einwendungen gegen die Einleitung des konkreten Planungsverfahrens am Standort Waldeingang erhoben.

..... am 16.04.2015

Bausachen

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 16.04.2015, galt es über folgende Bauangelegenheiten zu entscheiden:

Für den Neubau eines Wohngebäudes auf Flst. Nr. 147 in der Rappacher Straße in Bretzfeld-Scheppach wurde eine Bauvoranfrage gestellt. Hier sollte die Frage geklärt werden, ob dieses Grundstück bebaubar ist. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt.

Für den Antrag auf Erdauffüllung zur Bodenverbesserung auf Flst. Nr. 353, 354 und 355 im Gewann Gaisberg der Gemarkung Schwabbach wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Auch für den Antrag auf Erdauffüllung zur Bodenverbesserung auf Flst. Nr. 68 im Gewann Bickelhölzle der Gemarkung Siebeneich wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 2951, Torweg in Bretzfeld-Waldbach war eine Befreiung für eine Auffüllung von bis zu 2,1 m erforderlich. Gemäß den örtlichen Bauvorschriften sind dort Auffüllungen von bis zu 1,2 m zulässig. Die Zustimmung der Gemeinde für die gewünschte Befreiung wurde nicht erteilt.

Für den Neubau eines Wohnhauses mit Praxisräumen und Neubau einer Lagerhalle in der Seewiesenstraße 14 in Bretzfeld-Waldbach wurde dem Gemeinderat, in dessen Zuständigkeit, die eingegangene Stellungnahme der Angrenzer im Rahmen der Nachbarbeteiligung vorgelegt.

Für die Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Steinsfeldstraße 50/1 in Bretzfeld-Rappach ging ein Befreiungsantrag für eine Überschreitung des Baufensters bei der Gemeinde ein. Das Einvernehmen der Gemeinde wurde erteilt.

..... am 09.10.2014

Errichtung einer „Photovoltaikanlage Buchhof" auf Gemarkung Bitzfeld

Der Gemeinderat hat in den zurückliegenden Monaten mehrfach über den Antrag von Herrn Bernd Weibler beraten, südlich seiner landwirtschaftlichen Aussiedlung auf einer Grundstücksfläche von rund 90 Ar eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten zu dürfen.

Nachdem am10. Oktober 2013 bei 2 Stimmenthaltungen und 2 Gegenstimmen der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogengen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und die notwendige 2. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in die Wege geleitet wurde, hat das Gremium nach erstmaliger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit am
24. April 2014 bei 11 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 10 Gegenstimmen der Fortführung des Verfahrens und den entsprechenden Stellungnahmen zu den eingegangenen Anregungen und Bedenken entsprechend beschlossen.

Eine wichtige Anregung wurde in diesem Planungsstand seitens des Landratsamtes und des Regionalverbandes Heilbronn-Franken vorgebracht. Es war dies die Durchführung einer Standortalternativenprüfung.

In der Zwischenzeit ist diese Prüfung ebenfalls durchgeführt worden. Die im Abstand von 110 m zu Autobahnen und Schienenwege privilegierten Standorte wurden insbesondere auch auf die Wertigkeit der landwirtschaftlichen Böden untersucht. Generell wurden Standorte mit Böden von guter bis sehr guter Qualität ausgeschlossen. Es verblieben dann noch 2 Standorte entlang der BAB A6 mit mittlerer Bodenqualität, die aufgrund ihrer nur geringfügigen Nutzbarkeit (Abstandsvorschriften zur Autobahn) nicht weiter verfolgt wurden. Entlang der Schienenstrecke blieb neben dem Standort „Buchhof“ mit mittlerer Bodenqualität noch im Bereich des Bretzfelder Lindelbergsees ein weiterer möglicher Standort mit schlechter Bodenqualität übrig. Da letztendlich nur 2 wirtschaftlich vernünftige Standorte im Gemeindegebiet übrigblieben, ergab die Standortalternativenprüfung keine zwingende Notwendigkeit, den geplanten Standort „Buchhof“ nicht weiter zu verfolgen.

Die Ergebnisse der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im 2. Verfahrensschritt wurden detailliert in einer Beratungsunterlage dem Gemeinderat aufgearbeitet und mit Abwägungsvorschlag der Verwaltung versehen, vorgelegt.

Ohne weitere Diskussion beschloss der Gemeinderat daraufhin einstimmig die
2. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Bretzfeld in Parallelfortschreibung zum Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Buchhof“ sowie den Bebauungsplan selbst. Damit ist vom Grundsatz her der Weg für den Investor frei, die gewünschte Freiflächen-Photovoltaikanlage umzusetzen und ökologisch sauber erzeugten Strom in das Stromnetz einspeisen zu können.

..... am 27.03.2014

Bausachen

In der Gemeinderatssitzung am 27. März 2014 galt es nun über das gemeindliche Einvernehmen in mehreren Bauangelegenheiten zu entscheiden.
Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage und landwirtschaftlicher Maschinenhalle in Bitzfeld (Weißlensburg) im Flurweg wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Ebenso wurde das Einvernehmen einstimmig zu den Befreiungen erteilt, welche notwendig sind, um die Umnutzung der Eisdiele in der Humboldtstraße in Bretzfeld in eine Arztpraxis zu verwirklichen.
Die Bauvoranfrage zur Umnutzung eines Scheunengebäudes in gewerbliche Lagerfläche in den Birkenhöfen 5 in Rappach sowie der Antrag auf Befreiung zum Anbau einer Dachgaube in der Hohlgasse 31 in Rappach wurden jeweils von den Antragstellern zurückgezogen.
Der Befreiung zur Umsetzung einer Dachgeschosserweiterung an einem bestehenden Wohnhaus in der Jakob-Fischer-Straße 20 in Schwabbach wurde das gemeindliche Einvernehmen ebenfalls einstimmig erteilt.
Der Errichtung von Parkplätzen in der Wengertstraße in Siebeneich konnte auch ohne Aussprache positiv beschlossen werden.
Nach Erstellung der Tagesordnung waren noch zwei Bauangelegenheiten eingegangen, über die mit dem Einverständnis des Gremiums beraten wurde.
Bei einem Neubau im Bitzfelder Baugebiet Hockenbühl IV in der Kramerstraße wurde der Befreiung zum Standort eines PKW-Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Auch der Errichtung eines Carports in Waldbach in der Mörikestraße wurde das Einvernehmen erteilt. Hier soll der Carport im Zuge einer Gartenumgestaltung außerhalb des Baufensters positioniert werden.

..... am 06.03.2014

Bausachen

Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Hockenbühl IV, 1. Änderung“ in Bitzfeld als Satzung beschlossen wurde, galt es nun noch über das Einvernehmen zu einem gestellten Befreiungsantrag zu entscheiden. Dieser ist notwendig, um das Vorhaben zur Errichtung von 13 Reihenwohnungen in der Wagnerstraße in Bitzfeld zu verwirklichen.
Nach Diskussion im Gremium wurde bei 14 Gegenstimmen, einer Enthaltung und 7 Ja-Stimmen beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Einem geplanten Bauvorhaben zur Errichtung von einem Wohnhaus mit 4 Wohnungen, 6 Garagen und 2 Stellplätzen in der Stuttgarter Straße in Schwabbach wurde einstimmig das Einvernehmen, mit der Auflage zur Eingrünung der geplanten Garagen, erteilt.

Über einen einfach gelagerten Sachverhalt galt es ebenfalls zu entscheiden. Hier wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage, auf bereits genehmigten Stellplätzen in der Scheppacher Straße in Waldbach, einstimmig erteilt.

.... am 13.02.2014

Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur 1. Änderung des
Bebauungsplanes „Hockenbühl IV“, Bitzfeld

Innerhalb des Neubaugebietes „Hockenbühl IV“ in Bitzfeld soll südlich der Mehrfamilienhausbebauung an der Wagnerstraße auf den Grundstücken Flst. Nr. 1791 bis Flst. Nr. 1794 eine Reihenwohnanlage entstehen. Der Antrag der Firma Weinberger Wohnbau GmbH wurde in einer Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2013 ausgiebig diskutiert und mit großer Mehrheit befürwortet. Notwendig zur Umsetzung des Vorhabens ist allerdings eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Hockenbühl IV“ durch einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung dieses Planwerkes am 25.10.2013 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes vom 05.11.2013 bis zum 19.11.2013 öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben vom 29.10.2013 wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Von den Trägern öffentlicher Belange sind im Wesentlichen keine maßgeblichen Anregungen vorgebracht worden. Aus der Bevölkerung lag eine Anregung vor, die in allen angesprochenen Punkten jeweils mit einem Abwägungsvorschlag seitens der Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat im Wortlaut vorlag.

Zur Umsetzung des Vorhabens ist parallel auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Weinberger Wohnbau GmbH und der Gemeinde Bretzfeld abzuschließen. Auch dieser Vertragsentwurf sowie die Unterlagen zur Bebauungsplanänderung und der notwendige Satzungsbeschluss lagen im Wortlaut den Gremiumsmitgliedern vor.

Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander über die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der beigefügten Vorschläge der Gemeindeverwaltung in der Beratungsunterlage. Ebenfalls zugestimmt wurde dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Firma Weinberger Wohnbau GmbH und der vorliegenden Satzung

 

Entwidmung eines Weges und einer Teilfläche der Turmstraße in Adolzfurt

Der Gemeinderat hat am 10.10.2013 einstimmig beschlossen, in ein Entwidmungsverfahren für den Weg Flst. Nr. 119 in Adolzfurt zwischen dem ausgebauten Schlossweg und der Turmstraße sowie einer Teilfläche des Flurstückes 78/3 der Turmstraße in Adolzfurt einzusteigen. Die Entwidmungsabsicht wurde am 18.10.2013 im Bretzfelder Blättle bekanntgemacht und darauf hingewiesen, dass Einwendungen innerhalb von drei Monaten erhoben werden können.

Insgesamt sind gegen die beiden Entwidmungsabsichten drei Einwendungen vorgebracht worden. Sie bezeichnen den Weg als historisch und bedeutend im Zusammenspiel mit dem Gesamtensemble des Schlosses, so dass das öffentliche Interesse am Erhalt des Weges überwiegen würde. Über alle vorgebrachten Argumente Pro und Contra einer möglichen Entwidmung des Weges bzw. einer Teilfläche der Turmstraße wurde ausgiebig diskutiert. Letztendlich beschloss der Gemeinderat bei 2 Ja-Stimmen und 21 Gegenstimmen entgegen dem Verwaltungsvorschlag die Entwidmungsverfahren nicht weiter fortzuführen und die in Rede stehenden Flächen damit als öffentliche Flächen zu erhalten.

Bausachen

Dem Vorhaben zur Errichtung eines Gewächshauses in der Waldstraße in Dimbach wurde einstimmig das Einvernehmen nicht erteilt.
Bei der Errichtung eines Geräteschuppens im Gewann Hälden in Dimbach wurde nach kurzer Diskussion im Gremium, bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Zur Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Gewann Leonardshecke in Siebeneich wurde nach kurzer Diskussion das gemeindliche Einvernehmen bei zwei Gegenstimmen erteilt.
Ohne weitere Aussprache fasste das Gremium den einstimmigen Beschluss, das Einvernehmen, zum Bau einer weiteren landwirtschaftlichen Bergehalle im Gewann Höhe in Siebeneich, zu erteilen.
Im Rahmen eines wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens wurde das Gremium ebenfalls angefragt. Hier wurde, bei einer Enthaltung, der Entnahme von Grundwasser im Gewann Langenacker, Gemarkung Bitzfeld, das Einvernehmen erteilt.

..... am 23.01.2014

Bausachen

Dem Vorhaben zum Neubau eines Reifendurchfahrtbeckens mit Zu- und Abfahrtsfläche in der Weißlensburger Straße 100 in Bretzfeld-Bitzfeld wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Ebenfalls einstimmig wurde dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Hohlgasse 17 in Bretzfeld-Rappach das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Einer Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Wohnhäusern mit 8 Garagen und 4 Stellplätzen in Massivbauweise in der Stuttgarter Straße in Bretzfeld-Schwabbach wurde einstimmig das Einvernehmen nicht erteilt.

 

30.01.17 Blutspenderehrung 2016


Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung eines Jahres erfolgt traditionell die Blutspenderehrung.Zusammen mit Frau Rita Schneider vom Ortsverband des Deutschen Roten Kreuzes übergab Bürgermeister Martin Piott die Ehrennadeln und Urkunden, sowie Geschenke der Gemeinde.

Bürgermeister Piott...

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08.12.16 Ehrenmedaille der Gemeinde Bretzfeld für Frau Ursula Sailer


Eine Ära im Rathaus geht zu Ende

Nach über 43 Jahren im Dienste der Gemeinde Bretzfeld und vorher in der damals noch selbständigen Gemeinde Waldbach ist Frau Ursula Sailer mit Ablauf des Monats November in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Damit ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Ära auf...

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30.09.16 Grundsteinlegung


.....für die Generalsanierung und teilweise Erweiterung des Bildungszentrums Bretzfeld

Am Mittwoch, dem 21. September 2016, wurde der Grundstein für den Erweiterungsbau des Bildungszentrums gelegt. Bürgermeister Martin Piott freute sich, eine Vielzahl von Gästen begrüßen zu dürfen, die allesamt an...

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18.08.16 Übergabe der Baugenehmigung für die Sanierung des BZB


Dank an das Landratsamt

Rechtzeitig zum Ferienbeginn konnte der Erste Landesbeamte Gotthard Wirth vom Landratsamt Hohenlohekreis die Baugenehmigung für die Sanierung des Bildungszentrums an Bürgermeister Martin Piott übergeben.

Mit Hochdruck und unter höchster zeitlicher Anstrengung arbeitete das...

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